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Waffenrecht und Verordnungen

Waffengesetznovelle 2010 in Österreich

Kommentar von Mag.iur. Josef Mötz

ZUSAMMENFASSUNG

Die vom österreichischen BMI in der Entwurfsphase der vorliegenden Novelle einbezogenen Interessentenvertreter von Waffenfach- und Großhandel, Schützen, Jägern und Waffensammlern wollten im Zuge der Umsetzung der EU-Waffen RICHTLINIE 2008 einige hausgemachte restriktive Bestimmungen, d.h. österreichische Spezifika des WaffG 1996, ausräumen, eine moderate Umsetzung der EU-Vorgaben durchsetzen und das Aufnehmen weiterer hausgemachter Erschwernisse für die österreichischen Besitzer von Legalwaffen verhindern. Weiters sollten Redaktionsversehen und offenbar sinnlose Regelungen eliminiert werden. 

Dies ist nicht in vollem Umfang gelungen, Zwänge seitens der Politik haben dies verhindert. Trotzdem kam es zu gewissen Erleichterungen. Durch die Knappheit von staatlichen Budgetmitteln und Personalressourcen wurde die Registrierung der C- und D-Waffen künftig, wie derzeit die Meldepflicht für C-Waffen, dem Waffenfachhandel übertragen. Insgesamt kann von einer im Großen und Ganzen vernünftigen und moderaten Umsetzung der EU-Richtlinie gesprochen werden

Österreich war als EU-Mitgliedsstaat verpflichtet, die EU- Waffenrechtsrichtlinie 2008 (RL 2008/511EG), in nationales Recht umzusetzen. Dies wurde mit der "Waffengesetznovelle 2010" (WaffGNov 2010) vollzogen (BGBL I Nr. 43/2010), die am 15. Juli 2010 verlautbart, d.h. im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist. Wie die wichtigsten neuen Bestimmungen in Detail aussehen, versucht folgender Beitrag darzustellen.

DETAILS

1. Allgemeine und Bestimmungen, die für mehrere Kategorien gelten

1.1. Das Inkrafttreten - Pause bis 2012?

Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt und das Inkrafttreten der WaffGNov 2010 klaffen als Novum in der österreichischen Waffenrechtsgeschichte weit auseinander und es ist nicht einmal klar, ab wann genau nun die neuen waffenrechtlichen Bestimmungen gelten. Die Ursache dieses dem betroffenen Bürger sonderbar anmutenden Umstandes liegt bei der EU. Diese hat in ihrer Richtlinie die Herausgabe der nationalen Rechtsvorschriften bis 28. Juli 2010 verlangt. Österreich hat dem mit dem Veröffentlichungsdatum am 15. Juli entsprochen, das Inkrafttreten deren materiellen Bestimmungen steht allerdings auf einem anderen Blatt. Eine Umsetzung dieser hängt nämlich von der Einrichtung eines von der EU geforderten "computergestützten Waffenregisters" ab, das in Österreich - noch dazu unter Einbindung des Waffenfachhandels - erst eingerichtet werden muss. Der springende Punkt für das Inkrafttreten der Novelle ist deren § 58 Abs.1, der da lautet: 

"Der Bundesminister für Inneres legt durch Verordnung den Zeitpunkt fest, ab dem die Registrierungspflicht gemäß § 33 eintritt. " 

Einzig und allein dieser § 58 Abs.1 und der § 62 Abs.9 sind bereits in Kraft, und zwar seit 16. Juli 2010. Wenn das verlautbarte Gesetz nämlich selbst nichts anderes bestimmt, tritt es mit Ablauf des Veröffentlichungstages im BGBL in Kraft. Der § 62 Abs. 9 verweist wiederum auf die Verordnung gern. § 58 Abs.1 und setzt bezüglich aller anderen Bestimmungen der Novelle deren Inkrafttreten mit dem Beginn der Registrierungspflicht nach § 33 fest. Also: Wenn der Bundesminister für Inneres Z.B. im Jahr 2012 von seiner Verordnungsermächtigung Gebrauch macht und beispielsweise den 1. Juli 2012 als Zeitpunkt festlegt, an dem die Registrierungspflicht gemäß § 33 eintritt, treten auch mit 1. Juli 2012 alle anderen materiellen waffenrechtlichen Bestimmungen der WaffGNov 2010 in Kraft. 

Die Zeit bis dahin wird vom BMI und vom Waffenfachhandel genutzt, das von der EU geforderte EDV -Informationsverbundsystem aufzubauen und auszurollen. Der Zeitpunkt in unserm Beispiel ist übrigens durchaus realistisch gewählt; gemäß BMI glaubt man, dieses in Waffenregister bis Mitte 2012 voll einsatzbereit zu haben. Es handelt sich allerdings beim Datum 1. Juli 2012 wie gesagt nur um ein Beispiel...

1.2. Waffenkategorien

Bisher hat das österreichische Waffenrecht (WaffG 1996) die vier von der EU Waffenrechtsrichtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgegebenen Kategorien als A bis D definiert. 

Die WaffGNov 2010 hebt die erläuternden Bezeichnungen der Kategorien (z.B. ,,meldepflichtig" für Kat. C) auf und ersetzt sie durch folgende: 

Kategorie A (§§ 17 und 18); Kategorie B (§§ 19 bis 23); Kategorien C und D (§§ 30 bis 35). 

Inhaltlich bleiben die Waffenarten in den jeweiligen Kategorien gleich. Die Kategorien C und D sind nach wie vor getrennt, werden aber im § 2 Abs. 1 unter dessen Z. 3 wegen der weitgehend gleichen waffenrechtlichen Behandlung zusammengefasst.

1.3. Deaktivierung von Schusswaffen

In § 2 WaffG ist nunmehr eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Inneres (BMI) - im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) - vorgesehen, unter welchen Voraussetzungen eine Schusswaffe als dauerhaft unbrauchbar anzusehen ist. Darin ist insbesondere vorzusehen, wie der Umbau vorgenommen werden muss, dass eine Reaktivierung als Schusswaffe nicht mehr möglich ist. Eine Schusswaffe, die auf Dauer unbrauchbar gemacht worden ist, gilt nicht mehr als Schusswaffe bzw. Waffe im Sinne des WaffG. Im Gegensatz zur alten Textierung des § 2 sowie der Entwürfe zur vorliegenden Novelle ist die Formulierung nunmehr so eindeutig, dass ein für allemal geklärt ist, dass auch Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, deaktiviert werden können. Somit ist ein Weiterbestand von deaktivierten Maschinenwaffen als Dekowaffen gewährleistet, bezüglich derer die österreichische SammlerweIt durch unsachliche Berichterstattungen kürzlich arg verunsichert worden ist. 

Durch die nunmehrige Verordnungsermächtigung soll sichergestellt werden, dass die Deaktivierung künftig nach einheitlichen, und (hoffentlich) gesetzeskonformen Regeln vollzogen wird. Damit ist gemeint, dass genau beobachtet werden muss, dass die gegenständliche Verordnung nicht Über das Ziel des Waffengesetzes hinausschießt, in dem ja nach wie vor nur Läufe, Verschlüsse und Trommeln (von Revolvern) zu wesentlichen Teilen erklärt werden, auf die sich die Unbrauchbarmachung im Wesentlichen beschränken muss. Besonders wird darauf zu achten sein, dass von der künftigen Verordnung nicht mehr verlangt wird, als die derzeitigen, lediglich am Erlassweg verlautbarten Deaktivierungsmaßnahmen vorsehen. Das würde nämlich die "Nachbesserungspflicht" bzw. Kriminalisierung für viele oder aller Besitzer von Deko- Waffen bedeuten, die nach der bisherigen Deaktivierungspraxis keine Schusswaffen mehr sind.

1.4. Schweiz

Die Schweiz wird als Mitglied des Schengen-Raums EU-Staaten bzgl. des Verkehrs mit Schusswaffen (Verbringung, EU-Feuerwaffenpass usw.) gleichgestellt (§ 9 Abs. 2).

1.5. Verwahrung von Schusswaffen

Im neuen § 16a wird eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Inneres normiert, nähere Bestimmungen über die Anforderungen an eine sichere Verwahrung zu erlassen. Auch ist damit klargestellt, dass auch Schusswaffen der Kat. C und D sicher zu verwahren sind, da die gesetzliche Verpflichtung einer sicheren Verwahrung genau genommen nur Inhaber von Waffen der Kat. B betroffen hat.

1.6. Neue Waffenbesitzkarten und Waffenpässe

Die nähere Gestaltung der neuen Waffenbesitzkarten und Waffenpässe mit modernen Sicherheitsmerkmalen wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt. Gedacht ist hier an Dokumente im Scheckkartenformat (§ 21 Abs. 5 & 6). Alte waffenrechtliche Dokumente behalten allerdings ihre Gültigkeit.

1.7. Folgen von mangelhafter Verwahrung

Es war seit Geltung des WaffG 1996 für viele Waffenbehörden im Zuge derer restriktiven Vollziehungspraxis üblich, Waffenbesitzern deren waffenrechtliche Urkunden wegen kleinster Verstöße, deren waffenrechtliche Verlässlichkeit betreffend, zu entziehen. Durch Neuformulierung des § 25 Abs. 3 soll künftig ein diesbezügliches überschießendes Agieren der Behörden vermieden werden. Demnach ist von einer Entziehung auf Grund einer nicht sicheren Verwahrung abzusehen, wenn das Verschulden des Berechtigten geringfügig ist, die Folgen unbedeutend sind und der ordnungsgemäße Zustand, innerhalb einer von der Behörde festgesetzten, zwei Wochen nicht unterschreitenden Frist, hergestellt wird. Dies heißt natürlich nicht, dass keine Verwaltungsstrafe ausgesprochen werden kann.

1.8. Verlust und Diebstahl von Schusswaffen

1.9. Änderungen beim Erbenprivileg

Im neuen § 41a ist bei Verlust oder Diebstahl von Schusswaffen bzw. deren Wiedererlangen eine Meldepflicht festgelegt: "Der Verlust oder Diebstahl von Schusswaffen sowie deren allfälliges Wiedererlangen sind unverzüglich der nächsten Sicherheitsdienststelle oder Sicherheitsbehörde zu melden. ...

Ein Erben von Kat. B-Waffen ist durch die Neuformulierung des § 43 Abs. 4 nunmehr auch wieder möglich, wenn sie der Erblasser nicht besitzen durfte. Allerdings scheint die durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs entwickelte Ablehnung der Privilegierung von Kat A-Waffen durch die Neuformulierung zementiert, d.h. das Erlangen einer Ausnahmebewilligung für den Erben ohne Rechtfertigung. Davon ist unbenommen, dass der Erbe ein berechtigtes Interesse für Erwerb und Besitz von verbotenen Waffen (§ 17) oder Kriegsmaterial (§ 18) angeben kann und er bei dessen Anerkennung durch die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erhält.

1.10. Erweiterung des Katalogs minderwirksamer Waffen

Erben oder Vermächtnisnehmer einer Schusswaffe der Kategorie C bedürfen für die Registrierung keiner weiteren Begründung (siehe unten). 

Durch die Aufnahme von einschüssigen Waffen mit Perkussionszündung in den § 45 wird der Katalog minderwirksamer Waffen sinnvoll erweitert. D.h., dass im Gegensatz zur alten Rechtslage ab 1871 erzeugte einschüssige Perkussionspistolen und -gewehre nicht mehr genehmigungs- bzw. registrierungspflichtig sind und auch den sonstigen Erleichterungen für minderwirksame Waffen unterliegen.

2. Spezielle Bestimmungen für die Kategorie A

§ 18 Abs. 4 hat immer schon eine Ausnahmebestimmung enthalten, nach der Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoss, die als Kriegsmaterial anzusehen sind, von Inhabern waffenrechtlicher Urkunden oder Jagdkarten erworben und besessen werden dürfen. Der Gesetzgeber hat ursprünglich diese Privilegierung nur Weichkernpatronen zukommen lassen wollen, also keinesfalls Patronen mit Leuchtspur-, Rauch-, Markierungs-, Hartkern-, Brand oder Treibspiegelgeschoss. Für diese war bzw. ist nach herrschender Auffassung und Verwaltungspraxis eine Ausnahmegenehmigung nach § 18 WaffG erforderlich. Nach der (nur) von ELLINGER/WIESER in ihrem Waffenrechtskommentar vertretenen Minderheitsmeinung gelte die Privilegierung allerdings auch für Munition mit derartigen Spezial geschossen, was kurze Zeit und offenbar irrtümlich sogar vom den § 18 vollziehenden Verteidigungsministerium vertreten wurde. Dies führte zu einer Rechtsunsicherheit vor allem in der PatronensammIerszene. Mit der nunmehrigen Textierung ist diese Rechtsunsicherheit ausgeräumt. Mit ihr wird klargestellt, dass für Gewehrpatronen mit Spezialgeschossen eine Ausnahmegenehmigung nach § 18 WaffG jedenfalls erforderlich ist.

3. Spezielle Bestimmungen für die Kategorie B

3.1. Modelle vor 1871 erfordern keinen Platz auf WBK oder Waffenpass

In § 23 wird durch die Einfügung eines Abs. 2a normiert, dass Schusswaffen der Kategorie B, deren Modell vor 1871 entwickelt wurde (de facto also Faustfeuerwaffen), nicht in die von der Behörde festgelegte Anzahl ("Plätze" auf WBK oder Waffenpass) einzurechnen sind. Dies stellt eine gewisse Erleichterung für Sammler von Replika-Perkussionsrevolvern, aber auch anderer Faustfeuerwaffe dar. Z.B. beanspruchten bisher Gasser-Revolver des Modells 1870, die ab 1871 erzeugt worden sind, einen vollwertigen Platz, solche des Erzeugungsjahres 1870 waren allerdings frei. An letzterem hat sich nicht geändert, allerdings beanspruchen nunmehr die ab 1871 erzeugten nunmehr keinen Platz auf der waffenrechtlichen Urkunde mehr, erfordern allerdings zum Erwerb und Besitz nach wie vor einen Waffenpass oder eine WBK. Auch die entsprechende Meldung gern. § 28 (Überlassung) ist bezüglich derartiger Waffen selbstverständlich weiterhin erforderlich.

3.2. Faustfeuerwaffen-Munition, passend für Gewehre

Bisher stellten Gewehre in Faustfeuerwaffenkalibern ein Problem für Besitzer und Waffenfachhändler dar. Hatte z.B. der Besitzer eines Unterhebelrepetiergewehrs im KaI. .44 Magnum keine waffenrechtliche Urkunde, war für ihn der Erwerb von Munition für sein Gewehr unmöglich, da diese als Faustfeuerwaffen-Munition gilt und nur auf WBK oder Waffenpass abgegeben werden darf. Nunmehr ist durch einen Abs. 2 in § 24 vorgesehen, dass Munition gemäß Abs. 1 auch Inhabern einer Registrierungsbestätigung (siehe dazu unten) für eine Schusswaffe der Kategorie C überlassen und von diesen erworben und besessen werden darf, weil die Munition für die in der Registrierungsbestätigung genannte Schusswaffe geeignet ist.

4. Spezielle Bestimmungen für die Kategorien C und D - Registrierungspflicht und Registrierungsbestätigung

Bei den §§ 32 und 33 in der neuen Fassung handelt es sich um die zentralen Bestimmungen der gegenständlichen Novelle, die die von der EU geforderte Registrierung von Schusswaffen der Kategorie C und D regeln. Demnach sind Schusswaffen der Kategorie C und D beim Erwerb durch Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet binnen sechs Wochen vom Erwerber (Registrierungspflichtigen) bei einem Waffenfachhändler registrieren zu lassen. Dieser hat darüber eine Bestätigung (Registrierungsbestätigung) auszustellen und dem Registrierungspflichtigen zu übergeben. Der Waffengewerbetreibende handelt diesbezüglich als ein vom Staat mit behördlichen Aufgaben beliehenes Organ. Diese Registrierungspflicht geht in zwei Richtungen: 

Erfassung des Altbestandes an (nur) Schusswaffen der Kat. C, unabhängig davon, ob bereits eine Meldung im Sinne der (alten) §§ 30 bzw. 58 Abs. 1 erfolgt ist. Dies ist bis 30. Juni 2014 vorzunehmen. 

Registrierung des Neuerwerbs von Schusswaffen der Kat. C und D. 

Der Beginn der Registrierungspflicht für beide Fälle wird durch Verordnung festgelegt (siehe oben 1.1.). 

Dies bedeutet, dass der Altbestand an Flinten nicht zu registrieren ist. Erst bei einer Überlassung ist die Registrierung - vom Erwerber - vorzunehmen. Folgende wichtige, teilweise im österreichischen Waffenrecht neue Begriffe und Details sind bezüglich der Registrierung zu beachten:

Die Frist nach einem Erwerb beträgt sechs Wochen. Dadurch sind nunmehr die Fristen für die Meldung einer Waffe der Kat. B (§ 28) und für Waffen der Kat. C und D vernünftigerweise gleich. Bis zum Inkrafttreten der Novelle beträgt sie für die Meldung von Kat. C-Waffen gem. § 30 zwei Wochen. 

Die Registrierung ist nur bei einem Waffenfachhändler möglich, der für den Datenfernverkehr mit den Waffenbehörden eingerichtet ist. 

Der Registrierungspflichtige hat eine Begründung anzugeben, warum er die Waffe(n) besitzen will. Im Fall der Meldung des Altbestandes von Kat. C-Waffen genügt als Begründung der bisherige Besitz (§ 58 Abs. 2). Als Begründungen nach einem Neuerwerb sind im Gesetz demonstrativ aufgezählt

  • Selbstverteidigung (in Wohn- oder Betriebsräumen, auf eingefriedeter Liegenschaft)
  • Ausübung der Jagd
  • Ausübung des Schießsports oder
  • für eine Sammlung

Der reine Besitzwille ohne weitere Begründung reicht nicht aus. Der Begriff "Begründung" ist nunmehr neben dem "Interesse" (für Ausnahmegenehmigungen von Kat. A- Waffen), der "Rechtfertigung" (für Erwerb und Besitz von Kat. B- Waffen _ WBK) und dem "Bedarf' (Führen von Schusswaffen - Waffenpass) der vierte Ausdruck im Sinn der Angabe eines Grundes zur Erlangung von waffenrechtlichen Bewilligungen. 

Die Form der Registrierungsbestätigung wird durch Verordnung geregelt. Dies soll den Wildwuchs an Formularen vermeiden, wie er bei § 30- bzw. § 58-Formularen nach Inkrafttreten des WaffG 1996 entstanden ist. 

Bei einer privaten Überlassung einer Schusswaffe der Kategorie C oder D hat der Vorbesitzer dem Übernehmer der Waffe die Registrierungsdaten in geeigneter Form bekannt zu geben, was wohl am besten durch die Übergabe einer Kopie der Registrierungsbestätigung zu bewerkstelligen sein wird. Der Erwerber hat bei der Registrierung den Namen des Vorbesitzers anzugeben.

5. Künftige Entwicklungen 

Die EU-RICHTLINIE von 2008 normiert eine Evaluierung des EU-Waffenrechts in Richtung Vereinigung der Kategorien C bis D zu einer einzigen Kategorie "genehmigungspflichtige Feuerwaffen" im Jahre 2012. Diese von der bundesdeutschen Grün-Abgeordneten zum Europäischen Parlament KALLENBACH ausgehende Initiative wird hoffentlich nicht in die Tat umgesetzt, denn gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen wirken die EU-Bestimmungen sowieso nicht, obwohl dies deren hehre Zielsetzung ist. Passiert dies doch, könnte es leicht sein, dass die österreichische WaffGNov 2010 noch vor ihrem vollen Inkrafttreten überholt ist. ...


 

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